Anlässlich des Tages der Erneuerbaren Energien (Jahrestag der Atom-Katastrophe von Tschernobyl) befasst sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Potsdam-Mittelmark mit Möglichkeiten, dezentral Energie aus Erneuerbaren Energien zu erzeugen. Gefragt sind Lösungen, die vor Ort realisierbar sind, wie z.B. das von Licht-Blick entwickelte ZuhauseKraftwerk. Die Fraktion lädt interessierte EinwohnerInnen ein, sich mit dieser Technologie und ihrer Realisierbarkeit auseinander zu setzen.

„Wir wollen der Frage nachgehen, welche Bedeutung Schwarmstrom für die zukünftige dezentrale Energieerzeugung und Energienutzung haben kann?“ so Dr. Elke Seidel, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Beim von Licht-Blick entwickelten Zuhausekraftwerk wird der Betrieb des Blockheizkraftwerkes vom Wärmeverbrauch des Kunden entkoppelt und springt nur an, wenn Strom im großen Netz fehlt, also stromgeführt. (...)“

Anlässlich des 6. Kreisentwicklungsforums des Landkreises am 31. März 2012 in Seddin kritisiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Potsdam-Mittelmark den Leitbild-Prozess als Hau-Ruck-Verfahren ohne Bürgerbeteiligung und benennt noch einmal eigene Positionen. Nach nur drei Veranstaltungen soll das weitgehend nur von der Verwaltung erarbeitete Leitbild zur Marschroute des Landkreises werden.

„Das Leitbild des Landkreises wird wesentlichen Einfluss auf die politischen Entscheidungen in Potsdam-Mittelmark haben – es wird zur Leitlinie für Schwerpunktsetzungen bei der Gestaltung zukünftiger Haushalte.“ so Martin Köhler, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Investieren wir in Beton oder in Köpfe? Investieren wir in eine nachhaltige Energiestrategie, die den Landkreis schrittweise unabhängig macht oder verschließen wir die Augen und verpassen den Anschluss an eine moderne Energie-Wirtschaftspolitik? Investieren wir in sogenannte weiche Standortfaktoren als Zukunftsprojekte, die unseren Landkreis für Familien attraktiv gestalten und damit der demografischen Entwicklung entgegenwirken bzw. für ältere Menschen begleitet oder versuchen wir weiter mit Geld Investoren anzulocken, ohne an Menschen zu denken?“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Potsdam-Mittelmark hatte sich auf ihrer Neujahrsklausur u.a. intensiv mit der Diskussion um ein Leitbild für unseren Landkreis auseinandergesetzt. Sie kritisiert den wenig transparenten Umgang mit einer Zukunftsstrategie, die zur Leitlinie künftiger Haushaltsansätze werden soll und damit letztlich alle EinwohnerInnen des Landkreses betrifft. Die Fraktion will versuchen, interessierte EinwohnerInnen stärker einzubinden und lädt daher zum Austausch ein.

„Wir fragen uns: wie kann der Leitbildprozess gelingen?“ so Dr. Axel Mueller, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Haben die Einwohner im Kreis den Prozess schon bemerkt? Was bewirkt er? Gibt es etwas, mit dem wir uns, die wir hier leben, mit dem Landkreis identifizieren? Was ist das Besondere an Potsdam-Mittelmark, bzw. was soll es werden, um attraktiv für die Menschen zu sein oder zu werden, die hier leben oder die beschließen, sich hier anzusiedeln zu wollen?“

Vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden demografischen Wandels im gesamten Land, muss in Potsdam-Mittelmark endlich ein Diskussionsprozess darüber einsetzen, wie dieser demografische Wandel gestaltet werden kann. In diesem Zusammenhang leisten Mehrgenerationshäuser wertvolle Aufbauarbeit. Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt daher Interessierte und Betroffene zum Erfahrungsaustausch mit Leitungen bestehender Mehrgenerationshäuser ein.

„Wir wollen uns mit Interessierten, mit Jungen und Alten, zusammensetzen und uns mit den eingeladenen Leitungen mittelmärkischer Mehrgenerationshäuser beraten,“ so Dr. Herbert Franke, seniorenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Potsdam Mittelmark. „Wie können weitere Mehrgenerationshäuser errichtet werden? Ist die derzeitige Förderpraxis zielführend – was muss sich ändern? Welche Eigenleistungen müssen gestemmt werden? Wie sollten Mehrgenerationenhäuser ausgestattet sein? Welche verschiedenen Formen von Nutzungskonzepten existieren – welche weiteren Konzepte wären denkbar oder wünschenswert?"

Der Kreistag Potsdam-Mittelmark hat in seiner Sitzung am 29.09.2011 eine Gehölzschutzsatzung beschlossen. Einen besseren Schutz von Bäumen auch im Innenbereich von Kommunen, wie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagen, wurde von der regierenden Koalition und der Fraktion der LINKEn abgelehnt. Ebenso wurde die Chance vertan, im Rahmen der Gehölzschutzsatzung Aussagen zum Bodenschutz zu treffen sowie Klimaschutzmaßnahmen zu vereinbaren.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten sich seit Jahren darum bemüht, den Gehölzschutz im Landkreis Potsdam-Mittelmark zu verbessern. Nach dem Auslaufen der Landesbaumschutzverordnung, die nur wenig Schutz vor Fällung für Bäume bedeutete, wäre es möglich gewesen, Bäume und Sträucher wieder besser zu schützen. Im Vorfeld hatte die bündnisgrüne Fraktion einen Entwurf für eine Gehölzschutzsatzung erarbeitet und dem Vizelandrat übergeben, in der Hoffnung, die Verwaltung würde von sich aus den Gehölzschutz verbessern. „Wir sind enttäuscht, dass immer noch in den Köpfen der Bäume-feindlichen Koalition von SPD, CDU, FDP, Freie Bürger und Bauern bis hin zu den LINKEn,die Meinung vorherrscht, Bäume im Innenbereich von Städten und Gemeinden könnten gefällt werden, wenn sie nicht in die Planungen der Eigentümer passen.“ so Dr. Elke Seidel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Potsdam-Mittelmark.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich im Rahmen ihrer Einwohnerfragestunde in Kleinmachnow mit betroffenen Eltern und Pädagogen der Förderschulen ausgetauscht. Die Betroffenen äußerten ihre Sorgen vor einer schnellen Abschaffung des Förderschulangebotes und die bündnisgrüne Fraktion warb für die Entwicklung des brandenburgischen Schulsystems hin zu inklusiven Schulen für Alle. Die Fraktion begrüßte das von den Schulen vorgestellte Konzept, das eine schrittweise Öffnung der Förderschulen für Regelschüler vorsieht und damit die inklusive Schule verwirklichen will. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden nur Konzepte unterstützen, die die Einführung der inklusiven Schule vorsehen und damit zukunftsfähig sind.

Großes Unverständnis herrschte bei den Betroffenen über die mangelnde Transparenz des Verfahrens. Der Kreistag hatte beschlossen, dass ein staatliches Förderschulangebot in der Region erhalten bleiben solle und beauftragte die Verwaltung entsprechende Konzepte vorzulegen. Mittlerweile ist bekannt, dass neben dem von den staatlichen Förderschulen entwickelten Konzept zwei weitere Konzepte existieren, die von freien Trägern eingereicht wurden. „Ich verstehe nicht, wieso uns Kreistagsabgeordneten diese Konzeptionen vorenthalten werden“ äußerte Martin Köhler, Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein Unverständnis gegenüber der Verwaltung, die auf Nachfrage den Abgeordneten die Konzeptionen nicht zur Einsicht vorlegen will. „Die Konzepte sollten bis zum 30.06. eingereicht werden. Warum hat man sie uns nicht im Bildungsausschuss am 16.08. vorgestellt und warum will man sie uns generell vorenthalten? Der Kreistag soll über die Zukunft und über Investitionen in die Förderschulen entscheiden und wir dürfen wesentliche Entscheidungsgrundlagen nicht kennen?

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion in Kleinmachnow über die Zukunft der Förderschulen, einen Beschluss des Kreistages, der ein staatliches Förderschulangebot im Raum Kleinmachnow, Teltow und Stahnsdorf fordert und die bündnisgrüne Forderung das selektive brandenburgische Schulsystem Schritt für Schritt zu entwickeln hin zu „Einer inklusiven Schule für Alle“ legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer nächsten Sitzung den Schwerpunkt auf Fragen der inklusiven Bildungspolitik.

„Wir wollen uns mit Eltern, pädagogischen Fachkräften sowie Einwohnerinnen und Einwohnern austauschen und den Fragen nachgehen, welche Bedingungen eine inklusive Schule mit Zukunft erfüllen muss, was die nächsten Schritte auf dem Weg dorthin sein können und wie es uns im Land Brandenburg gelingt, kein Kind mehr zurück zu lassen und nahezu alle Kinder zu einem Schulabschluss zu führen?“ Über diese Fragen wollen wir mit Interessierten ins Gespräch kommen.“ so umreißt Martin Köhler, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Potsdam-Mittelmark, den angestrebten Diskussionsrahmen zur inklusiven Schule.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Bericht der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten des Kreistages Potsdam-Mittelmark auf Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR ausgewertet. Als Teil der Bürgerbewegungen der DDR empfinden Bündnisgrüne hier eine hohe Verantwortung. Insbesondere wünscht sich die Fraktion eine differenzierte Auseinandersetzung und Bewertung mit klaren Konsequenzen bei allen Fraktionen des Kreistages.

Im Kern stehen die Vorwürfe gegen zwei Abgeordnete der Fraktion „DIE LINKE“. Beide hatten sich erst im Kreistag und dann in der Presse zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen geäußert. Martin Köhler, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag fordert für eine abschließende Bewertung klarere Aussagen der Betroffenen: „Wir werden die betroffenen Abgeordneten der LINKEn zu unserer nächsten Fraktionssitzung einladen und befragen. Die bisherigen Aussagen der beiden reichen für eine abschließende Bewertung noch nicht aus. Wir erkennen aber deutliche Unterschiede. Wenn jemand, wie der Abgeordnete Lachmann, als Berufssoldat Berichte über Disziplinlosigkeiten in der Armee für seine Vorgesetzten verfasst hat, ist das anders zu bewerten, als wenn jemand, wie der Abgeordnete Rabinowitsch, hauptamtlich als Teil des Spitzelsystems der DDR fungiert hat. Letztere sollen durchaus in der Bundesrepublik Deutschland leben können – eine andere Frage ist es aber, ob solche Personen in der Politik mitwirken sollten. Das sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr kritisch.

Der Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach einer kritischen Überprüfung der Maßnahmen des Landkreises zur Prävention gegen Korruption wurde vom Kreistag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich abgelehnt, obwohl es große Unsicherheiten und Defizite bei der Korruptionsbekämpfung gibt. Warum scheut die Mehrheit aus SPD, CDU, FDP und Freie Bürger und Bauern diesen wichtigen Diskurs?

Mit großem Unverständnis nahm die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die ablehnende Haltung der meisten Kreistagsabgeordneten aus den Reihen der Großen Koalition zur Kenntnis. Martin Köhler, Fraktionsvorsitzender, fragte: „Wir wollten nur eine Diskussion anstoßen um dann gemeinsam zu einer verbesserten Strategie gegen Korruption zu kommen. Warum scheuen die Abgeordneten der Koalition diese Auseinandersetzung? Fürchten sie, dass durch eine verbesserte Korruptionsbekämpfung Dinge an den Tag kommen könnten, die ihnen politisch nicht in den Kram passen könnten? Oder ist es wieder einmal der von uns so oft beklagte schlechte politische Stil, dass Initiativen von unserer Fraktion prinzipiell abgelehnt werden, egal wie begründet sie sein mögen? Schließlich sind gerade durch Recherchen der Presse weitere Korruptionsfälle auch in Potsdam-Mittelmark bekannt geworden – bis hinein in die Verwaltungsspitze. Es besteht dringender Handlungsbedarf – der Korruptionsbeauftragte des Landkreises hatte unsere Initiative als Unterstützung für seine Arbeit wiederholt begrüßt.

Vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Tschernobyl vor 25 Jahren und der Atomkatastrophe in Fukushima legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer nächsten Sitzung den Schwerpunkt auf Fragen der Energiepolitik: Was kann wer vor Ort dazu beitragen, dass wir das gefährliche Atomzeitalter in der Energiepolitik so schnell wie möglich überwinden? Über diese Fragen wollen wir mit interessierten Einwohnerinnen und Einwohnern von Potsdam-Mittelmark ins Gespräch kommen.

„Wir wollen Fragen und Probleme der ortsnahen Energiegewinnung und Energieversorgung erörtern und darüber diskutieren, wie Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landkreises mithelfen können, die Energiewende in Potsdam-Mittelmark schon bald Wirklichkeit werden zu lassen. Wie kann Strom und Wärme aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen und preiswert genutzt werden? Was muss getan werden um Energie effizienter zu nutzen? Wo und wie kann Energie gespart werden?“ so umreißt Dr. Elke Seidel, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Potsdam-Mittelmark, die drängenden Fragen der Zeit in Bezug auf die Energiepolitik.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam-Mittelmark legt in ihrer nächsten Sitzung den Schwerpunkt auf Fragen der Gesundheitspolitik – mit dem besonderen Augenmerk für die Gewährleistung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum und möchte dazu mit interessierten Einwohnerinnen und Einwohnern von Potsdam- Mittelmark ins Gespräch kommen.

„Wir wollen Fragen und Probleme der ortsnahen Gesundheitsversorgung erörtern und darüber diskutieren, welche Wege es gibt, Mängeln und Defiziten bei der medizinischen Versorgung auf dem Lande zu begegnen.“ so Dr. Axel Mueller, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Potsdam-Mittelmark.