Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam-Mittelmark legt in ihrer nächsten Sitzung den Schwerpunkt auf Politik für ältere Menschen im Landkreis und möchte dazu mit interessierten Einwohnern von Potsdam-Mittelmark ins Gespräch kommen.

Obwohl das Durchschnittsalter steigt, haben ältere Menschen heute gute Chancen, ihr Leben aktiv und vielseitig zu gestalten. Bereits 2005 wurde vom Landkreis Potsdam-Mittelmark das Ziel formuliert, sich zum seniorenfreundlichen Landkreis zu entwickeln, d.h. Seniorinnen und Senioren die aktive Teilhabe am sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen.

Wir wollen daher der Frage nachgehen, was alles noch im Landkreis getan werden muss, bis Potsdam-Mittelmark sich tatsächlich als seniorenfreundlich bezeichnen kann?

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam-Mittelmark legt in ihrer nächsten Sitzung den Schwerpunkt auf Bildung und Erziehung im Landkreis und möchte dazu mit interessierten Einwohnern von Potsdam-Mittelmark ins Gespräch kommen.

Im Dezember 2010 werden die Ergebnisse der internationalen Schulvergleichsstudie PISA 2009 veröffentlicht. Die Ergebnisse der zurückliegenden Studien zeigten, dass deutsche Schülerinnen und Schüler im Durchschnitt international nur ein mittelmäßiges Leistungsniveau erreichen. Wenn die Akteure auf Bundes- und Länderebene ildungspolitisch zerstritten sind und damit notwendige Kurskorrekturen verhindert werden, stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten sich den Akteuren auf der kommunalen Ebene bieten, Einfluss auf Erziehung und Bildung zu nehmen?

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag sieht mit großer Sorge, wie der Landkreis Potsdam-Mittelmark auf eine erhebliche finanzielle Schieflage zusteuert. GRÜNE Lösungsstrategien aus der Krise lehnte der Kreistag mehrheitlich ab. Ein Antrag der bündnisgrünen Fraktion zum Kreishaushalt 2010 sah vor, die Konsolidierung des Haushaltes sofort in Angriff zu nehmen und gleichzeitig mit einem Kreisentwicklungsbudget Impulse für den ländlichen Raum zu setzen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam-Mittelmark legt in ihrer nächsten Sitzung den Schwerpunkt auf die Erneuerbaren Energien im Landkreis und möchte dazu mit interessierten Einwohnern von Potsdam-Mittelmark ins Gespräch kommen.

Am 26.April jährte sich zum 24.Male die Katastrophe von Tschernobyl. Die bündnisgrüne Kreistagsfraktion stellt die Frage, ob die richtigen Schlüsse gezogen wurden? Hinzu kommen die Auswirkungen der Erderwärmung durch CO2-Emmissionen und die Rolle des Landes Brandenburg in diesem Zusammenhang. Aber was hat das mit Potsdam-Mittelmark zu tun? Diese Fragen möchte die GRÜNE Fraktion gerne mit interessierten Einwohnern diskutieren.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Potsdam-Mittelmark kritisiert die Kürzung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft durch Union, FDP und SPD im Bundestag. „Dieser Beschluss treibt unseren Landkreis weiter ins finanzielle Abseits“ so Martin Köhler, finanzpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Seit langem sei bekannt, dass auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung die Arbeitslosigkeit und die Zahl der ALG-II Beziehenden weiter wachsen. Außerdem steigen seit Jahren die Heizkosten.

Abstimmungsverhalten aller Bundestagsabgeordneter in namentlicher Abstimmung

Angesichts der anstehenden Überprüfung der Leistungsentwicklung von Krankenhäusern ist wiederholt davon die Rede gewesen, dass über die Schließung von geburtshilflich-gynäkologischen Abteilungen in Brandenburg, darunter auch der in Bad Belzig, nachgedacht wurde. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt daher einen Antrag in die Gremien des Kreistages ein, mit dem Ziel die geburtshilfe-gynäkologische Station im Johanniter-Kreiskrankenhaus von Bad Belzig auf Dauer zu erhalten.

Der Landeskrankenhausplan orientiert für eine geburtshilflich-gynäkologische Station auf eine Mindestzahl an Geburten pro Jahr. Bad Belzig hat sich bei 260 bis 270 eingependelt. Aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus, geht es den Krankenhausbetreibern darum, effiziente Großkliniken zu etablieren und kleinere zu Lasten der regionalen Versorgung zu schließen.

Frauen sind besonders von Armut betroffen. Als Alleinerziehende, als Geringverdienerinnen, als Partnerinnen, die sich immer noch viel zu oft für die Karriere ihres männlichen Partners aufopfern, sich um die gemeinsamen Kinder kümmern – und dann mit leeren Händen dastehen, wenn die Partnerschaft in die Brüche geht. Beim Internationalen Frauentag am 8. März wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den gesellschaftlichen Missstand der Frauenarmut aufmerksam machen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam-Mittelmark hatte bereits im Frühjahr 2009 einen Antrag in die Gremien des Kreistages eingebracht, der zum Ziel hatte, die Tätigkeit eines Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragten wieder hauptamtlich ausüben zu lassen. Nach mehreren Diskussionen in den zuständigen Ausschüssen sowie im Kreistag, bestanden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE nun darauf, Farbe zu bekennen.

Die Meinungsbildung war längst abgeschlossen. Obwohl im Ausschuss für Soziales und Gesundheit der Antrag wiederholt eine Mehrheit – mit den Stimmen der SPD – fand, lehnte u.a. die Kreistagsfraktion der SPD im jüngsten Kreistag die Vorlage geschlossen ab. In dem Antrag ging es lediglich darum, die Verwaltung zu beauftragen, bei der Erstellung des Haushaltes 2010 dafür Sorge zu tragen, dass diese Tätigkeit wieder hauptamtlich ausgeübt werden solle.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam-Mittelmark legt in ihrer nächsten Sitzung den Schwerpunkt auf die Integrationspolitik im Landkreis und möchte dazu mit interessierten Einwohnern von Potsdam-Mittelmark ins Gespräch kommen. Auf Einladung der Fraktion steht der Vorsitzende des Ausländerbeirates, Herr Berkouwer, zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Axel Mueller Interessierten zum Gespräch zur Verfügung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten im Frühjahr 2009 einen Antrag in die Beratungen des Kreistages eingebracht, der die Anregungen der Landesintegrationsbeauftragten, Frau Prof. Weiß, und die Empfehlungen der derzeitigen ehrenamtlichen Ausländerbeauftragten des Landkreises aufgegriffen hat, die verantwortungsvolle Tätigkeit eines Integrationsbeauftragten wieder hauptamtlich auszugestalten.

Die Bündnisgrünen im Kreistag fordern eine stärkere Beachtung der demografischen Entwicklung von Potsdam-Mittelmark bei politischen Entscheidungen! Es ist völlig unverständlich, wenn vorhandene Mittel für Mehrgenerationenhäuser nicht ausgeschöpft werden und nun zurückfließen sollen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam-Mittelmark hatte sich auf ihrer Neujahrsklausur u.a. mit der demografischen Entwicklung im Landkreis auseinandergesetzt. Vor dem Hintergrund des stark ansteigenden Anteils von älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung und knapper werdenden Kassen sollte der Rückruf von Fördermitteln für das Mehrgenerationenhaus in der Gemeinde Nuthetal noch einmal überdacht werden.

Bildung ist die Grundlage für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und einen verantwortungsvollen Umgang der Menschen mit sich selbst, mit anderen Menschen und mit der Umwelt. Selbstständiges Denken, Kreativität, soziales Handeln und gesellschaftliches Engagement sind zentrale Fähigkeiten für die Bewältigung unserer Aufgaben heute und morgen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam-Mittelmark fordert daher, die an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien auf, den vollmundigen Wahlversprechen nun auch Taten folgen zu lassen und in die Qualität der Bildung zu investieren – notfalls auch zu Lasten anderer Politikbereiche, denn Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft des Landes.

Anlässlich des Weltkindertages am 20.September fordert die Kreistagsfraktion von der neuen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sich im Landtag dafür einzusetzen, dass die Kinderrechte nach der UN-Kinderrechtskonvention endlich in der Brandenburgischen Verfassung verankert werden.

Darüberhinaus wollen wir in Köpfe investieren – nicht in Beton! Wir erwarten bei den jetzt beginnenden Haushaltsberatungen, dass SPD, CDU, FDP und die Fraktion Freie Bürger und Bauernverband klare Abstriche an ihrer Beton-Strategie machen und Worten nun auch Taten folgen zu lassen, indem sie mithelfen, ein kinder- und familenfreundliches Umfeld in Potsdam-Mittelmark zu gestalten.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu beitragen, dass Seniorenvertretungen in möglichst vielen Orten des Landkreises etabliert werden. Seniorenbeiräte verstehen sich als Interessenvertretung der älteren Generation, um spezifischen Problemlagen älterer Menschen besseres Gehör zu verschaffen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich daher verstärkt dafür ein, dass neben Eltern-Kind-Zentren auch der Gedanke der Mehr-Generationenhäuser weiter entwickelt und gefördert wird. Dafür brauchen wir mehr Landes- und Kreismittel. Wir wollen ein Programm auf den Weg bringen, dass langfristig dabei hilft, ein Netz von Mehr-Generationen-Häusern im Kreis – aber auch im gesamten Land Brandenburg zu realisieren.

Auch nach der Neubesetzung einer ehrenamtlich agierenden Ausländerbeauftragten durch den Kreistag, fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiterhin, diese Position wieder hauptamtlich mit Leben zu füllen. Ein hauptamtlich tätiger Beauftragter kann jederzeit Einblicke in Verwaltungsabläufe nehmen, während bei Ehrenamtlichkeit der Beauftragte immer auf das Good-Will der Verwaltung angewiesen wäre. Die Große Koaltion aus SPD, CDU, FDP und Fraktion Freie Bürger und Bauernverband folgte ohne inhaltliche Auseinandersetzung der Linie des Landkreises, hier den billigsten und einfachsten Weg einzuschlagen.

Das ganze Verfahren war befremdlich und intransparent: es gab keine Analyse der bisherigen Arbeit des ehrenamtlichen Ausländerbeauftragten, es gab keine Diskussion über etwaige veränderte Anforderungen an diese Position und wenig Bereitschaft über diese - besser hauptamtlich durchzuführende - Tätigkeit nachzudenken.

Am Ende der Strategietagung des Kreistages am 4. April 2009 war vereinbart worden, dass alle Fraktionen zu konkreten Details der vorgelegten Strategie des Landkreises bis zur Kreistagssitzung am 07.05. Stellung beziehen sollten. Erstaunt mussten wir feststellen, dass bereits einige der angesprochenen Punkte im Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt wurden, ohne die Stellungnahmen abzuwarten. Ohnehin hatten nur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion Stellungnahmen eingereicht. In den Beratungen der Ausschüsse des Kreistages wurde jetzt deutlich, dass die Anregungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht berücksichtigt wurden.
Download: [Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Vielmehr wird an der von der Großen Koalition vorgegebenen Beton-Strategie festgehalten: So sollen in den nächsten Jahren ca. 9 Millionen EUR aus Kreismitteln (ohne dazu eingeworbene Fördermittel) für den Kreisstraßenbau aufgewendet werden. Weitgehende Fehlanzeige beim Radwegebau, Fehlanzeige bei Energiekennziffern kreislicher Bauvorhaben, keine Aufstockung des Jugendförderplans, keine Erhöhung der Ansätze für Qualitätsentwicklung der Kitas und kein weiterer Ausbau der Sozialarbeit an Schulen. Allesamt Forderungen der bündnisgrünen Fraktion, die im Gegenzug eine Finanzierung durch deutliche Kürzungen beim Kreisstraßenbau vorschlägt.