Bündnisgrüne kritisieren Neuverschuldung: Haushalt ist fantasielos und nicht nachhaltig!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Potsdam-Mittelmark kritisiert den sorglosen Umgang mit den Steuergeldern der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises. Im Zuge der Haushaltsbeschlüsse für 2009 wurden u.a. die Ausgaben für die Kreistagsfraktionen erheblich erhöht. So erhält jede Fraktion für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten doppelt soviel, wie bisher. Ausschussvorsitzende erhalten in Zukunft jährlich 1.200 EUR statt vorher maximal 156 EUR. Insgesamt belaufen sich die Mehrausgaben in diesem Bereich auf ca. 35.000 EUR.
Der Haushalt war noch vor der Finanzkrise aufgestellt worden und geht daher von zu optimistischen Annahmen für die Einnahmen aus. Es fehlen ausreichende Rücklagen, die etwaige Kosten des Müllskandals teilweise auffangen könnten. Statt mit der Rücklage angesichts der drohenden Finanzprobleme vorsichtig umzugehen, wird diese fast aufgebraucht! Doch was steht dafür auf der Habenseite? Die Fraktionen bekommen einen kräftigen Schluck aus der Pulle, der Straßenbau wird massiv ausgeweitet und den Kommunen wird die Kreisumlage um 0,92% gesenkt!
Bündnisgrüne Fraktion konstituiert - trotz linker Mehrheit bleibt im Kreistag alles beim Alten
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Potsdam-Mittelmark hat sich konstituiert: als Fraktionsvorsitzender wurde Dr. Axel Mueller im Amt bestätigt. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wählte die Fraktion Martin Köhler, der auch weiterhin als Pressesprecher der Fraktion fungieren wird. Die langjährige Geschäftsführerin der Kreistagsfraktion, Herlind Leo, wurde auch für die neue Wahlperiode berufen.
Nach der Wahl vergrößerte sich die linke Mehrheit im Kreistag auf 30 von 56 Abgeordneten. Sondierungsgespräche zwischen der SPD und den LINKEn hatten 80% Übereinstimmung ergeben, glaubt man Pressemeldungen. Zwischen der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gab es keine Dissenz-Punkte. Sehr wohl jedoch zwischen SPD und CDU. „Die SPD-Fraktion ist wohl noch nicht soweit, die Chancen nutzen zu wollen, die eine ökologisch-soziale Koalition für Potsdam-Mittelmark eröffnet hätte“, bedauerte Dr. Axel Mueller, Vorsitzender von bündnisgrünen Fraktion. „Von unserer Seite aus bleibt das Angebot einer Zusammenarbeit bestehen. Wir werden nun unsere konstruktive Oppositionsarbeit im Kreistag fortführen.
Unsoziale Koalition lehnt Sozialfonds für Bedürftige ab - Mittel für bedürftige Schülerinnen und Schüler wären vorhanden
In namentlicher Abstimmung hatten alle anwesenden Abgeordneten von SPD, CDU, FDP und DVU, sowie bis auf zwei Ausnahmen die Abgeordneten der Fraktion Freie Bürger und Bauernverband, den Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, einen Sozialfonds für bedürftige Schülerinnen und Schüler einzurichten, aus dem diese Hilfe für benötigte Schulmaterialien erhalten können.
Seit September 2007 wurde der bündnisgrüne Vorschlag in den Ausschüssen des Kreistages beraten und daraufhin mehrfach verändert. Am Ende zeigte sich, dass sich die regierende Koalition in Belzig nicht der Verantwortung für bedürftige Kinder im Landkreis Potsdam-Mittelmark stellen will. Und dies vor dem Hintergrund, dass der Sozialfonds finanzierbar wäre - der Landkreis müsste sich dafür nicht verschulden.
Bündnisgrüne: Staat in die Pflicht nehmen - Frauenhäuser sichern
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern zum diesjährigen Frauentag, die bedarfsgerechte Finanzierung von Hilfesystemen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder zur staatlichen Pflichtaufgabe zu machen.
In diesem Zusammenhang fordert die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Landrat und die Gleichstellungsbeauftragte auf, sich dafür einzusetzen, die Ausstattung, dieser für Frauen oft überlebenswichtigen Einrichtungen, als staatliche Pflichtaufgabe in der Landesverfassung gesetzlich zu verankern. Schutz vor Gewalt darf nicht abhängig sein von der Haushaltslage oder einer bestimmten Regierungskonstellation.
Der Haushalt des Landkreises 2008: Licht und Schatten
Anlässlich des Beschlusses des Haushaltes für den Landkreis Potsdam-Mittelmark erkennt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwar kleine Fortschritte an, für einen nachhaltigen Haushalt für die Zukunft bedarf es jedoch noch großer Anstrengungen.
Wegen des fortschreitenden Klimawandels sind alle aufgerufen, das irgendwie Mögliche zu tun, um den CO2-Ausstoß zu begrenzen. Die Bemühungen des Landkreises bei der Gebäude-Wärmedämmung und der Reduzierung von Energie sind als erste Schritte zu begrüßen – reichen aber nicht aus. Verstärkte Anstrengungen würden hier mittelfristig zu enormen Entlastungen für den Haushalt und nicht zuletzt auch die Natur führen! Mehr >
Chancen durch die BUGA 2015 für Potsdam-Mittelmark nutzen
Anlässlich der Vergabe der Bundesgartenschau 2015 an die Havelregion sieht sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam-Mittelmark in ihrer Haltung bestärkt, die Natur in der Region durch einen Naturpark „Mittlere Havel“ langfristig schützen zu wollen.
Unter dem Motto "Von Dom zu Dom - Das blaue Band der Sympathie" soll sich die Gartenschau entlang der Havel von der Stadt Brandenburg über die Kommunen Premnitz, Rathenow und Rhinow bis in die alte Bischofsstadt Havelberg erstrecken. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Potsdam-Mittelmark schlägt vor, in „das blaue Band der Sympathie“ auch die Umgebung der Stadt Brandenburg an der Havel mit Ketzin, Groß Kreutz und Kloster Lehnin in die Aktivitäten an der Havel einzubinden. Mehr >
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