Fraktion der Grünen stellt sich gegen die Auswirkungen von TTIP

Bereits im April 2014 war TTIP schon einmal auf der Tagesordnung des Kreistages. Aber mit einer erstaunlichen Selbstbeschränkung hat sich eine Mehrheit der Kreistagsmitglieder dafür ausgesprochen, sich mit dem Thema gar nicht erst zu befassen.

Natürlich scheint es so, als wenn die Verhandlungsebene EU - USA weit weg ist von Potsdam-Mittelmark. Aber die Verhandlungsinhalte und insbesondere die von der EU Kommission veröffentlichten grundsätzlichen Ziele zum öffentlichen Beschaffungswesen (http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/july/tradoc_151623.pdf) machen deutlich, dass einer der sechs Verhandlungsschwerpunkte die vollständige Freigabe der öffentlichen Leistungen zur Daseinsvorsorge für den multinationalen Wettbewerb ist.

Damit betrifft TTIP den umfassenden Bereich der Leistungsverwaltung auf kommunaler Ebene wie das Verkehrs- und Beförderungswesen, Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser, Friedhöfe, Bäder usw.
Hinzu kommt ein Investor-Klage-Recht vor einem nicht öffentlichen Schiedsgericht, was auch den Kreis Potsdam-Mittelmark im Falle einer Klage außerhalb der öffentlichen Gerichtsbarkeit stellen würde.

Spätestens hier wird klar, dass uns TTIP in Potsdam­Mittelmark direkt und unmittelbar betrifft. Es ist geradezu eine Verpflichtung aller verantwortungsvollen Kräfte auf den kommunalen politischen Ebenen, hier zu den Gefahren eines solchen Abkommens mit der USA Stellung zu beziehen.
So ist es heute zumindest gelungen, den Antrag in die Ausschüsse zu verweisen. Damit eröffnet sich endlich die Möglichkeit einer eingehenden Betrachtung der Auswirkungen und Gefahren bis hinunter in die jeweiligen Fachbereiche.

Im Ergebnis besteht die Chance, mit einem von der Mehrheit getragenen Resolutionsbeschluss als Landkreis Stellung zu beziehen gegen drohende Entdemokratisierung und den Ausverkauf unserer kommunalen Infrastruktur.

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