18.01.2021

Presseerklärung vom 18.01.2021 Kreistagsfraktionen starten „Radwegeinitiative 2021“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Kreistag Potsdam-Mittelmark

Presseerklärung 2021/ 02
18.01.2021

Kreistagsfraktionen starten „Radwegeinitiative 2021“

Auf Initiative der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fand unter Sitzungsleitung deren Abgeordneten Georg F. Hartmann und Beteiligung der weiteren fünf Kreistagsmitglieder, Roland Büchner (BVB Freie Wähler-FBB), Dietmar Otto (SPD), Ottheiner Kleinerüschkamp (CDU), Dr. Andreas Bernig (Die Linke/Piraten) und Peter Weis (FDP/BIK-BIT/IGH) bereits am 12. Januar 2021 eine Online-Sitzung unter dem Motto „Radwegeinitiative 2021“ statt. Die Idee eines gemeinsamen, konzertierten Handelns entstand, nachdem im Ergebnis von Anfragen an die Kreisverwaltung und auch in Diskussionen im Kreistag fraktionsübergreifend Handlungsbedarf gesehen wurde.

Worum geht es? Im Landkreis Potsdam-Mittelmark gibt es nach Einschätzung der Teilnehmer bei der Umsetzung des Radwegeausbaus und der Stärkung des Radverkehrs noch viele Möglichkeiten zur Verbesserung. Die Initiative verfolgt das Ziel, den Landkreis hier durch Ideen aber auch konkrete Beschlüsse zu unterstützen und zu fordern. Erste Überlegungen nahmen in der Online-Sitzung Gestalt an. So könnten z.B. die Stellen für das Mobilitätsmanagement in der Verwaltung aufgestockt werden. Denn schon für das Pilotprojekt einer Schnellradverbindung, für das Potsdam-Mittelmark nach erfolgreicher Bewerbung den Zuschlag erhielt, bedarf es vielfältiger Abstimmungen zwischen Kommunen, Kreis und dem Land Berlin. Ebenso fallen leider – wie die Beteiligten anmerkten – auch die Landes- und Bundesförderung für Radwege dem Landkreis „nicht einfach in den Schoß“, sondern müssen innerhalb festgelegter Fristen beantragt bzw. umgesetzt werden. Hier liegen im wahrsten Sinne des Wortes Millionen auf der Straße. Projekte, wie Schulwegsicherung und Lückenschließungen, stehen an – um nur einige der Ideen zu nennen. Herr Weis, zugleich Sprecher der Ortsgruppe des ADFC in Kleinmachnow, schätzte ein, dass der Landkreis ca. vier Jahre in der Entwicklung des Radverkehrs zurück liegt. Da verwundert es nicht, dass weitere Forderungen nach besserer Anbindung des Radverkehrs an den ÖPNV und der Erstellung eines Alltagsradverkehrskonzepts formuliert wurden. Nicht zuletzt gab es die Anregung, die Zusammenarbeit auch über die Kreisgrenzen hinweg zu intensivieren.  

Jedoch wurden bei dem ersten Online-Treffen nicht nur Ideen gesammelt, sondern auch Möglichkeiten zum abgestimmten Vorgehen besprochen. Da zur Zeit auch die Befassung des Kreistages mit dem Haushalt 2021 ansteht, sollen bereits mit diesem notwendige Impulse gesetzt werden. Aber auch darüber hinaus werden weitere konkrete Schritte geplant, abgestimmt werden und auf den Weg gebracht. Anzustreben gilt es nach Meinung der Teilnehmer, dass Kreistag und Verwaltung an einem Strang ziehen. Schließlich ist das Thema Verkehrswende zu wichtig. Dies belegen die mehrere zehntausend Unterschriften der erfolgreichen Bürgerinitiative zur Verkehrswende.

Die Pressemitteilung als PDF

Kontakt für Nachfragen:  
Georg Friedrich Hartmann
Abgeordneter des Kreistags Potsdam-Mittelmark, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
2. stv. Vorsitzender des Kreistages Potsdam-Mittelmark
Tel: +49 175 5667170
Mail: gfh-pm(at)web.de

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Potsdam-Mittelmark
v.i.S.d.P.  Ulrike Wunderlich, Pressesprecherin der Fraktion

Für Hinweise und Anregungen sind wir dankbar, für Nachfragen und Gesprächsangebote stehen wir Ihnen gerne unter fraktion(at)gruene-kreistag-pm.de zur Verfügung.

08.01.2021

Presseerklärung vom 08.01.2021 - Bündnisgrüne Fraktion im Kreistag ist für die Unterbringung von Geflüchteten in pandemie-gerechten Unterkünften mit ausreichender Infrastruktur vor Ort

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFraktion im Kreistag Potsdam-Mittelmark

Presseerklärung
08.01.2021

Bündnisgrüne Fraktion im Kreistag ist für die Unterbringung von Geflüchteten in pandemie-gerechten Unterkünften mit ausreichender Infrastruktur vor Ort

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Potsdam-Mittelmark unterstützt nachdrücklich das Ansinnen, dass der Landkreis seiner Verpflichtung zur Aufnahme von Geflüchteten nachkommt. Die Unterbringung von Geflüchteten muss dabei so gestaltet sein, dass eine Integration auch tatsächlich gelingen kann. Dazu zählen v.a. ein ausgewogenes Verhältnis von bisher in einem Ort lebenden Menschen zu den Neuankömmlingen und außerdem eine ausreichend vor Ort vorhandene Infrastruktur.

Die Bündnisgrüne Fraktion fordert eine Obergrenze in Höhe von 10 – 30 % beim Verhältnis zwischen Zahl der Einwohner*innen eines Ortes und den vor Ort unterzubringenden Geflüchteten, um keine Gemeinde zu überfordern. Schmerwitz hat (Stichtag 5.1.2021) 246 Einwohner*innen, davon bereits 25 Geflüchtete – eine Gemeinschaftsunterkunft mit 224 weiteren Geflüchteten kann die Integrationskapazitäten des Dorfes komplett sprengen.

Auch aufgrund der schlechten Bus-Anbindung (kein Busverkehr nach 18 Uhr, wochenends nur Bürgerbus) und der schlechten Versorgungsinfrastruktur ist Schmerwitz völlig ungeeignet für eine größere Gemeinschaftsunterkunft.

Hinzu kommt, dass aus Sicht der Bündnisgrünen Gemeinschaftsunterkünfte grundsätzlich zur Unterbringung von Geflüchteten nicht mehr zeitgemäß sind. Sie befördern Konflikte, Depression und Infektionen. Sie verhindern Autonomie und Integration. Sie gefährden die gesunde Entwicklung von Kindern. Nicht zuletzt stellen Gemeinschaftsunterkünfte ein besonderes Risiko in Pandemie-Zeiten dar.

Das Projekt GU Schmerwitz in der von der Kreisverwaltung vorgelegten Planung steht aus unserer Sicht für Isolation statt Integration. Der Landkreis muss dringend seine Bemühungen um geeignete Unterkünfte intensivieren. Der Hinweis auf die neuen Zahlen zum Aufnahmesoll in der Begründung zum Beschlussvorschlag kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Verwaltung schon seit Jahren bekannt ist, dass dringend mehr Unterkünfte benötigt werden. Nach Jahren erfolgloser Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten sollten neue Wege diskutiert werden, anstatt, wie in der Vorlage formuliert, die Suche nach geeigneten neuen Gemeinschaftsunterkünften zu intensivieren. Der Landkreis könnte bspw. den Gemeinden anbieten, Wohnraum verbindlich für eine bestimmte Zeit anzumieten, so dass die Gemeinden in die Lage versetzt würden, sozialen Wohnraum zu schaffen. Der Hinweis der Verwaltung, dass im Landkreis „kein ausreichender Wohnraum zu erschwinglichen Mietpreisen zur Verfügung steht“, betrifft ja nicht nur die Unterbringung von Geflüchteten.

Die Bündnisgrüne Fraktion lehnt den Vorschlag der Verwaltung für eine GU mit bis zu 224 Geflüchteten in Schmerwitz ab und ist der Meinung, dass das Thema insgesamt intensiver und in allen Facetten beraten werden sollte, wobei mindestens auch der entsprechende Fachausschuss zu beteiligen wäre.

Die Pressemitteilung als PDF

Nachfragen: Ulrike Wunderlich,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Potsdam-Mittelmark v.i.S.d.P. Ulrike Wunderlich, Pressesprecherin
Tel: 0175 7941489

Für Hinweise und Anregungen sind wir dankbar, für Nachfragen und Gesprächsangebote stehen wir Ihnen gerne unter fraktion(at)gruene-kreistag-pm.de zur Verfügung.

27.02.2020

Presseerklärung vom 27.02.2020 zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Kreis Potsdam-Mittelmark

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei politischen Entscheidungsprozessen ist schwer durchzusetzen. Jetzt wurde auf unseren Antrag hin beschlossen, dass die Verwaltung bis zum Sommer ein Konzept vorlegen soll, um Instrumente und Formen zu entwickeln, WIE und mit welchen Schritten Kinder und Jugendliche zu mehr Teilhabe zu ermutigen.

Wie schwer es ist, Jugendliche zu begeistern und aus ihrem täglichen Trott zu holen, wurde bei einer Veranstaltung gestern deutlich. Ein Verein "ausgestrahlt" informierte über das laufende Verfahren zur Atomendlagersuche in Bad Belzig. Eine Lehrerin hatte drei ihrer Klassen persönlich eingeladen - zwei Schüler kamen.
Wir sind alle aufgerufen, den Kindern und Jugendlichen unsere Geschichte zu erzählen und sie für politische Themen zu begeistern.

Fangen wir an - es lohnt sich!

Die Pressemitteilung als PDF

Nachfragen:
Ulrike Wunderlich,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Potsdam-Mittelmark
v.i.S.d.P. Ulrike Wunderlich, Pressesprecherin
Tel: 0175 7941489

Für Hinweise und Anregungen sind wir dankbar, für Nachfragen und Gesprächsangebote stehen wir Ihnen gerne unter fraktion(at)gruene-kreistag-pm.de zur Verfügung.

27.02.2020

Presseerklärung vom 27.02.2020 zur Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes Wittbrietzener Feldflur

Der Beschluss zur Ausweisung des Landschaftschutzgebietes durch den Landkreis erfolgte gestern im Kreistag mit großer Mehrheit.

Die Grüne Fraktion steht einstimmig dahinter und wir wollen erreichen, dass Landschaftsschutzgebiete mehr Aufwertung erfahren. Zum Beispiel, dass nicht jedem Ansinnen auf Befreiung aus dem LSG stattgegeben wird und dass auch Kontrollen erfolgen. Es muss zu jeder Zeit klar sein, was in den Landschaftsschutzgebieten geschieht!

Die Pressemitteilung als PDF

Nachfragen:
Dr. med. Elke Seidel
Fraktionsvorsitzende
Stadtverordnete Beelitz, Kreistagsmitglied Potsdam-Mittelmark
0172-3042128

Für Hinweise und Anregungen sind wir dankbar, für Nachfragen und Gesprächsangebote stehen wir Ihnen gerne unter fraktion(at)gruene-kreistag-pm.de zur Verfügung.

27.02.2020

Presseerklärung – NVP-Szenario vom 27.02.2020 Kreistagsbeschluss zur Nahverkehrsentwicklung – mittleres oder starkes Szenario

Wie blauäugig kann man sein!
In der Diskussion zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans Potsdam-Mittelmark wurde wiederholt gesagt, dass man ja nach zwei Jahren vom mittleren Szenario auf das starke Szenario umwechseln könnte. Das wird ein Traum bleiben, denn die Verwaltung arbeitet jetzt nach dem mittleren Szenario - und wird einen Teufel tun, das starke Szenario (Mehr Busse, mehr Personen, die den ÖPNV nutzen durch passgenaue Angebote, mehr Vernetzung, mehr im ländlichen Raum usw.) ohne Kreistagsbeschluss voranzutreiben.

Eine vertane Chance.

Da kann auch nicht hinwegtrösten, dass Regiobus eigenständig schon viele Verbesserungen umsetzt, die etwas mehr sind, als im Plan steht.

Wir bleiben dran.

Die Pressemitteilung als PDF

Nachfragen:
Georg Hartmann
Kreistagsmitglied Potsdam-Mittelmark
0175-5667170

Für Hinweise und Anregungen sind wir dankbar, für Nachfragen und Gesprächsangebote stehen wir Ihnen gerne unter fraktion(at)gruene-kreistag-pm.de zur Verfügung.

Presseerklärung der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Am 20. Juni 2019 konnten wir bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits erste wichtige und richtungsweisende Erfolge durchsetzen. Dies ist uns nur möglich aufgrund der uns von den Wählern verliehenen Stimmen und der Stärke der Fraktion, die mit neun Mitgliedern nun drittstärkste Fraktion im Kreistag ist.

Es gelang uns, einen Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Bauen, Recht und Landwirtschaft im Kreistag zu installieren und den Vorsitz im Ausschuss zu übernehmen. Klimawandel und seine Folgen auf den Kreis und seine Bewohner werden die nächsten fünf Jahre prägen.   Mehr »

20.06.2018

Mit Wölfen leben – gemeinsam ohne Angst

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte bei ihrer Fraktionssitzung am 18.06.2018 die ehrenamtliche Wolfsbeauftragte, Dr. Anja Kayser, zu Gast.

Frau Dr. Kayser informierte uns über die Entwicklung der Wolfspopulation in Brandenburg und insbesondere in unserem Landkreis Potsdam-Mittelmark, gab wichtige Hinweise zum Schutz von Nutztieren und diesbezüglich auch zum Schutz des Wolfes.
In diesem informativen Gespräch wurden auch die Ängste, die in der Bevölkerung schlummern, wir bezeichnen es hier einmal als „Rotkäppchen-Syndrom“, thematisiert. Dabei sind diese Ängste vollkommen unnötig, da der Wolf ein Wildtier ist und den Kontakt zum Mensch meidet. In diesem Zusammenhang erläuterte Frau Dr. Kayser anschaulich, wie sich der Wolf verhält. Er lebt in Rudeln von ca. 6-8 Mitgliedern. Das Rudel wandert, aber vergrößert sich nicht. Die Jungen üben das Töten an leichten (ungesicherten) Beuten, was manchmal verheerende Folgen für Herdentiere hat, weil diese durch die Wolfsnähe in Panik geraten.
Henry Liebrenz, Mitglied der Fraktion, stellte fest: "Die Folgen von Verletzungen von Nutztieren sind also nicht immer auf den Wolf zurückzuführen, sondern auch auf das panische Davonlaufen und im Gatter gefangensein".
Frau Dr. Kayser machte zudem deutlich, dass eine Entnahme der Elterntiere, durch Erschießen einzelner Wölfe, keinen Erfolg haben kann, denn die Jungwölfe haben dann keine Aufsicht bzw. keine straffe Führung mehr, sie werden kopflos und sind sich selbst überlassen.
"Kopflose junge Wölfe sind unberechenbar, das können wir nicht wollen. Deshalb sind wir gegen die Freigabe des Wolfes zum Abschuss" ergänzte Dr. Axel Mueller, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Mit eindrucksvollen Bildern erläuterte Frau Dr. Kayser auch die Verwechslungsmöglichkeiten des Wolfes mit streunenden oder vernachlässigten Hunden, die Wirksamkeit von Elektrozäunen bei in freier Natur lebenden Nutztieren sowie die wichtige Hygiene bei Entbindungen in freier Natur.
Herdenschutzhunde, Elektrozaun, nächtliche Stall- bzw. Gatterunterbringung hält Wölfe von Nutztieren fern, vorausgesetzt es gibt genug Wildtiere in der freien Natur, die als Nahrungsgrundlage für den Wolf dienen.
Das Märchen vom bösen Wolf sollte ausgeträumt sein - eine gesunde Vorsicht gegenüber jeglichen Tierbegegnungen in der freien Natur schützt den Menschen und die Wölfe.
„Wir können uns durchaus mit der Natur arrangieren, denn sie ist ein Teil von uns und wir von ihr! Diese Erkenntnis müssen wir vermitteln", sagte Dr. Elke Seidel, Fraktionsvorsitzende, und dankte der ehrenamtlichen Wolfsbeauftragten für den interessanten und aufklärenden Vortrag.

Die Pressemitteilung als PDF

Nachfragen:
Dr. med. Elke Seidel
Fraktionsvorsitzende
Stadtverordnete Beelitz, Kreistagsmitglied Potsdam-Mittelmark
Birkhorst 4 B
14547 Beelitz
0172-3042128

 

Für Hinweise und Anregungen sind wir dankbar, für Nachfragen und Gesprächsangebote stehen wir Ihnen gerne unter fraktion(at)gruene-kreistag-pm.de zur Verfügung.

03.03.2018

Wieder eine Stunde gelebter Demokratie

Mit der heutigen Kreistagssitzung hat sich wieder einmal auf eindrückliche Weise das demokratische Verständnis der beiden großen Fraktionen von CDU und SPD gezeigt.

Bei der Frage der paritätischen Besetzung des Rettungsdienstbeirates aus allen Fraktionen haben sowohl CDU als auch SPD geschlossen dagegen gestimmt - obwohl sie im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit, der dieses Thema bearbeitet, für den Antrag stimmten.

"Es ist schon bezeichnend, wie vehement hier die Beteilligung der kleinen Fraktionen verhindert wurde. Ganz offensichtlich wurden hier Demokratie und Verantwortung für die Daseinsvorsorge den eigenen Machtinteressen geopfert." meint Henry Liebrenz, Rettungsdienstarbeit.

Das Abstimmungsverhalten ist um so bezeichnender als das bei der ersten und vielleicht letzten Sitzung der "Arbeitsgruppe Rettungsdienst" zur anstehenden Ausschreibung des Rettungsdienst ausschließlich die kleinen Fraktionen anwesend waren und mit ihrer Expertise die Verwaltung unterstützen konnten.

"Es geht CDU und SPD also gar nicht um den Rettungsdienst an sich, sondern nur um die Sicherung der eigenen Machtpositionen" bekräftigt Dr. Elke Seidel, Fraktionsvorsitzende. In wie weit ein allgemeines "Kopfwaschen" des Landrates in der SPD Fraktion diese Abstimmung beeinflusst hat, bleibt Spekulation.

Unsere Fraktion findet es schade, denn mit solchen Umgangsformen wird die Politikverdrossenheit verstärkt und nicht abgebaut.

Erfreulich war hingegen eine breite Zustimmung zum gemeinsamen Antrag von Linken und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur weltweiten Abschaffung von Atomwaffen. Konkret wurde der Landrat aufgefordert, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der weltweit tätigen Organisation "Majors for Peace" (Bürgermeister für den Frieden) zu stellen. Damit wurde dieses wichtige Friedensthema als gemeinsames wichtiges Anliegen des Kreistages deutlich gemacht.

Dr. ELKE SEIDEL - Fraktionsvorsitzende

 

Für Hinweise und Anregungen sind wir dankbar, für Nachfragen und Gesprächsangebote stehen wir Ihnen gerne unter fraktion(at)gruene-kreistag-pm.de zur Verfügung.

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat mit einem Antrag zur Kreistagssitzung am 08.12.2016 erfolgreich den Diskussionsprozess zur Zukunft des Rettungsdienstes gestartet. Bis September nächsten Jahres ist nun die Kreisverwaltung mit großer Mehrheit verpflichtet worden, umfangreiche Informationen für die zukünftig denkbaren Betreibermodelle des Rettungsdienst zu liefern.

Mit dem 31.12.2018 wird die derzeitige Beauftragung der drei Unternehmen Johanniter, Promedica sowie Deutsches Rotes Kreuz sein vertragliches Ende finden. Der Rettungsdienst muss als ein wesentlicher Pfeiler der Daseinsvorsorge begriffen werden. Damit ist der Kreistag in der Pflicht, auf Grundlage einer belastbaren und fundierten Informationsgrundlage eine weitreichende Entscheidung zur Zukunft des Rettungsdienstes zu treffen. Der heutige Antrag der Fraktion wird genau das sicherstellen. Mit großer Mehrheit hat der Kreistag dieses Informationsbedürfnis bestätigt.

[Zum Weiterlesen auf die Überschrift oben klicken]

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Grüne Potsdam-Mittelmark begrüßt das Vorhaben der Verwaltung die Förderrichtlinie zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge für das Jahr 2016 auf 500.000,- Euro zu
erhöhen. Seit 2015 wurde mit dieser Förderrichtlinie die Bereitstellung von Wohnungen für Flüchtlinge mit 200.000,- Euro pro Jahr gefördert. So konnte im Vergangenen Jahr für 49 Personen im Landkreis Wohnraum geschaffen werden.

Bereits in der Fraktionsklausur vom 07.02.16 hatte sich die Grüne Kreistagsfraktion darauf verständigt, für eine Erhöhung dieser Förderrichtlinie einzutreten. Die dezentrale Unterbringen von Flüchtlingen wirkt vielen Problem einer verdichteten zentralen Unterbringung entgegen. Durch das Vermeiden von einer Ghettoisierung und das gleichmäßige Verteilen von geflüchteten auf den Landkreis kann eine deutlich bessere Integration ermöglicht werden.

[Zum Weiterlesen auf die Überschrift oben klicken]

Anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai 2014 unterstreichen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam-Mittelmark die Forderungen, dass Arbeit gerecht entlohnt werden und mit einer flexiblen Arbeitszeitpolitik an die Bedürfnisse der ArbeitnehmerInnen angepasst werden muss.

Erwerbsarbeit ist mehr als reiner Broterwerb. Sie ermöglicht, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und sich persönlich zu entfalten. Gute Arbeit bedeutet für uns, dass gesunde Arbeitsbedingungen, starke ArbeitnehmerInnenrechte, eine gute Arbeitsvermittlung, Beschäftigtendatenschutz und Mitbestimmungsrechte der ArbeitnehmerInnen vorhanden und gewahrt sind.

[Zum Weiterlesen auf die Überschrift oben klicken]   Mehr »

URL:https://gruene-kreistag-pm.de/presse/