BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Kreistag Potsdam-Mittelmark

Presseerklärung 2021/ 02
18.01.2021

Kreistagsfraktionen starten „Radwegeinitiative 2021“

Auf Initiative der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fand unter Sitzungsleitung deren Abgeordneten Georg F. Hartmann und Beteiligung der weiteren fünf Kreistagsmitglieder, Roland Büchner (BVB Freie Wähler-FBB), Dietmar Otto (SPD), Ottheiner Kleinerüschkamp (CDU), Dr. Andreas Bernig (Die Linke/Piraten) und Peter Weis (FDP/BIK-BIT/IGH) bereits am 12. Januar 2021 eine Online-Sitzung unter dem Motto „Radwegeinitiative 2021“ statt. Die Idee eines gemeinsamen, konzertierten Handelns entstand, nachdem im Ergebnis von Anfragen an die Kreisverwaltung und auch in Diskussionen im Kreistag fraktionsübergreifend Handlungsbedarf gesehen wurde.   Mehr »

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFraktion im Kreistag Potsdam-Mittelmark

Presseerklärung
08.01.2021

Bündnisgrüne Fraktion im Kreistag ist für die Unterbringung von Geflüchteten in pandemie-gerechten Unterkünften mit ausreichender Infrastruktur vor Ort

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Potsdam-Mittelmark unterstützt nachdrücklich das Ansinnen, dass der Landkreis seiner Verpflichtung zur Aufnahme von Geflüchteten nachkommt. Die Unterbringung von Geflüchteten muss dabei so gestaltet sein, dass eine Integration auch tatsächlich gelingen kann. Dazu zählen v.a. ein ausgewogenes Verhältnis von bisher in einem Ort lebenden Menschen zu den Neuankömmlingen und außerdem eine ausreichend vor Ort vorhandene Infrastruktur.

Die Bündnisgrüne Fraktion fordert eine Obergrenze in Höhe von 10 – 30 % beim Verhältnis zwischen Zahl der Einwohner*innen eines Ortes und den vor Ort unterzubringenden Geflüchteten, um keine Gemeinde zu überfordern. Schmerwitz hat (Stichtag 5.1.2021) 246 Einwohner*innen, davon bereits 25 Geflüchtete – eine Gemeinschaftsunterkunft mit 224 weiteren Geflüchteten kann die Integrationskapazitäten des Dorfes komplett sprengen.   Mehr »

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei politischen Entscheidungsprozessen ist schwer durchzusetzen. Jetzt wurde auf unseren Antrag hin beschlossen, dass die Verwaltung bis zum Sommer ein Konzept vorlegen soll, um Instrumente und Formen zu entwickeln, WIE und mit welchen Schritten Kinder und Jugendliche zu mehr Teilhabe zu ermutigen.

Wie schwer es ist, Jugendliche zu begeistern und aus ihrem täglichen Trott zu holen, wurde bei einer Veranstaltung gestern deutlich. Ein Verein "ausgestrahlt" informierte über das laufende Verfahren zur Atomendlagersuche in Bad Belzig. Eine Lehrerin hatte drei ihrer Klassen persönlich eingeladen - zwei Schüler kamen.
Wir sind alle aufgerufen, den Kindern und Jugendlichen unsere Geschichte zu erzählen und sie für politische Themen zu begeistern.

Fangen wir an - es lohnt sich!

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Nachfragen:
Ulrike Wunderlich,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Potsdam-Mittelmark
v.i.S.d.P. Ulrike Wunderlich, Pressesprecherin
Tel: 0175 7941489

Für Hinweise und Anregungen sind wir dankbar, für Nachfragen und Gesprächsangebote stehen wir Ihnen gerne unter fraktion(at)gruene-kreistag-pm.de zur Verfügung.

Wie blauäugig kann man sein! In der Diskussion zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans Potsdam-Mittelmark wurde wiederholt gesagt, dass man ja nach zwei Jahren vom mittleren Szenario auf das starke Szenario umwechseln könnte. Das wird ein Traum bleiben, denn die Verwaltung arbeitet jetzt nach dem mittleren Szenario - und wird einen Teufel tun, das starke Szenario (Mehr Busse, mehr Personen, die den ÖPNV nutzen durch passgenaue Angebote, mehr Vernetzung, mehr im ländlichen Raum usw.) ohne Kreistagsbeschluss voranzutreiben. Eine vertane Chance. Da kann auch nicht hinwegtrösten, dass Regiobus eigenständig schon viele Verbesserungen umsetzt, die etwas mehr sind, als im Plan steht. Wir bleiben dran.

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Nachfragen:
Georg Hartmann
Kreistagsmitglied Potsdam-Mittelmark
0175-5667170

Für Hinweise und Anregungen sind wir dankbar, für Nachfragen und Gesprächsangebote stehen wir Ihnen gerne unter fraktion(at)gruene-kreistag-pm.de zur Verfügung.

Der Beschluss zur Ausweisung des Landschaftschutzgebietes durch den Landkreis erfolgte gestern im Kreistag mit großer Mehrheit. Die Grüne Fraktion steht einstimmig dahinter und wir wollen erreichen, dass Landschaftsschutzgebiete mehr Aufwertung erfahren. Zum Beispiel, dass nicht jedem Ansinnen auf Befreiung aus dem LSG stattgegeben wird und dass auch Kontrollen erfolgen. Es muss zu jeder Zeit klar sein, was in den Landschaftsschutzgebieten geschieht!

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Nachfragen:
Dr. med. Elke Seidel
Fraktionsvorsitzende
Stadtverordnete Beelitz, Kreistagsmitglied Potsdam-Mittelmark

0172-3042128

Für Hinweise und Anregungen sind wir dankbar, für Nachfragen und Gesprächsangebote stehen wir Ihnen gerne unter fraktion(at)gruene-kreistag-pm.de zur Verfügung.

Kommunalpolitische Entscheidungen sollten immer gut vorbereitet sein und den Entscheidungsträgern die Hintergründe für solche Entscheidungen gut vermittelt werden.

Der Landkreis Potsdam-Mittelmark hat einen gut funktionierenden Abfallbetrieb (APM), der landesweit eine preiswerte Abfallentsorgung anbieten kann. Nun bemüht sich dieser Betrieb ein Stück Land in Stahnsdorf zu erwerben, denn er kann nur auf eigenem Grund investieren und einen modernen Wertstoffhof errichten, wo die Bürger bequem und preiswert alle ihre wertvollen "Abfälle", nämlich Wertstoffe, abgeben können. Dafür wäre ein innerhalb der drei Kommunen TKS ein zentral gelegener Ort ideal, da kurze Wege auch indirekt weniger Immissionen bedeuten.

Aber es gibt eine andere Begehrlichkeit und andere weiterführende Pläne: Die drei Kommunen TKS planen einen gemeinsamen Bauhof, von dem aus Straßenreinigung, Schneeschieben und natürlich auch Maßnahmen der Landschaftspflege gestartet werden können. Beide Unternehmen haben zwar unterschiedliche Betreiber, aber im Grunde genommen die gleichen Absichten, nämlich den Bürgern von TKS ihre preiswerten Dienste anzubieten. Ideal wäre es, wenn beide Unternehmen gemeinsam ihren künftigen Dienstsitz planen und betreiben könnten. Wir leben in einer Zeit, da wir alle zur Ausnutzung von Synergien verpflichtet sind. Und hier bietet sich eine ideale Möglichkeit.

Der Schreiber dieser Zeilen ist Vorsitzender des Aufsichtsrates des APM und drängt auf eine vernünftige Lösung, die zum Greifen nahe zu liegen scheint. Mögen doch die zuständigen Bürgermeister zusammen mit Herrn Wendenbug, dem Geschäftsführer des APM, nach einer Lösung suchen und diese auch möglichst bald finden.

Auf einem Grundstück von >20000 m² sollten doch beide Unternehmen genug Platz haben und unterkommen können, wenn denn dafür auch der politische Wille wäre.

Dr. Axel C. W. Mueller - Mitglied des Kreistages Potsdam-Mittelmark für Bündnis90/Die Grünen

Für Hinweise und Anregungen sind wir dankbar, für Nachfragen und Gesprächsangebote stehen wir Ihnen gerne unter fraktion(at)gruene-kreistag-pm.de zur Verfügung.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen tritt für wildblühende Pflanzen, die den Maisanbau für Biogasanlagen ersetzen, ein. Dadurch wird u. a. auch der Vermehrung von Wildschweinen entgegen gewirkt. Dr. Axel Mueller besucht als Vertreter der Bündnisgrünen Fraktion regelmäßig die Kreismitgliederversammlungen des Bauernverbandes.

Leider teilen die Mehrzahl der Mitglieder des Bauernverbandes nicht unsere Vorstellungen vom ökologischen Umgang mit Land und Vieh, wie Dr. Axel Mueller von der letzten Sitzung berichtete. Leider werden wir nicht als streitbare Gesprächspartner sondern oftmals als Feindbild betrachtet.
Wir fordern ein ökologisches Umdenken vom Kreisbauernverband und gehen deshalb seit Jahren auf sie zu und reichen die Hand zur Verständigung. Selbst offensichtliche Fakten (siehe unten zur Afrikanischen Schweinepest) werden nicht anerkannt.

Lesen Sie bitte dazu den angefügten Bericht von Dr. Axel Mueller zur Auswertung der Sitzung des Kreisbauernverbandes am 19.02.2018:

Liebe Leute,

der Kreisbauernverband Potsdam-Mittelmark tagte am Montag, 19.2.18 in Seddin und hatte Jörg Vogelsänger (Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft) zu Gast.

Der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes, Jens Schreinicke, kritisierte die grüne Landtagsfraktion insbesondere Benjamin Raschke (Mitglied der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) wegen der Äußerung, dass weniger Maisanbau gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) vorbeugend wäre.
Ich wurde vor Ort aufgefordert mich dazu zu äußern und durfte meine Argumente vorbringen: Ich ging darauf ein, dass die 170000 ha Mais für Brandenburg (etwas mehr als 10 % der Landesnutzfläche) eine verträgliche Dimension seien, dass aber für eine bessere Bejagung die Größe der Schläge und das Anlegen von Gassen im Bestand nicht ausreichend gelöst sei. Auch steht die Wildschweindichte in keinem Zusammenhang mit der ASP-Gefahr, die durch Seuchenschutzmaßnahmen insbesondere über die Verkehrswege abzusichern wäre.

Der Kreisbauernverband stellte Forderungen auf, dass die Mutterkuh- und Weidehaltung als ökologische Wirtschaftsweise vor dem Wolf besser geschützt werden muss.

Ich habe diese Forderung unterstützt, aber dabei darauf hingewiesen, dass laut Michael Stubbe durch den Wolf Wildschäden in Höhe von 17 Mio. Euro in Deutschland vermieden wurden, während die Wolfschäden durch Nutztierrisse unter 200 T EUR liegen.

Auch wenn es nicht so recht aussichtsreich erscheint, so denke ich, dass die Bündnisgrüne Landtagsfraktion sich offensiv mit den Landwirten in Fragen, Wolf, Mais u.a. auseinandersetzen muss.

Die Vertreter von CDU (D. Tiemann) und FDP (H.-P. Götz) haben sich bei den Bauern lieb Kind gemacht. Eine Auseinandersetzung zu einem Wandel in der Landwirtschaft war nicht zu erkennen.

Im positiven Sinne sollten doch unsere Landwirte die besten Naturschützer und Kümmerer um das Tierwohl sein und mit uns Bündnisgrünen an einem Strang ziehen. Dies wünschen wir uns für die Zukunft und kämpfen weiter!

Dr. Axel Mueller - Kreistagsmitglied Potsdam - Mittelmark

Für Hinweise und Anregungen sind wir dankbar, für Nachfragen und Gesprächsangebote stehen wir Ihnen gerne unter fraktion(at)gruene-kreistag-pm.de zur Verfügung.

Klimaschutz ist für uns von Bündnis 90/Die Grünen ein Thema, welches im Rahmen unserer politischen Möglichkeiten auf allen Ebenen immer wieder in den Blickpunkt gerückt wird. Aktuell ist das besonders wichtig, da wir der Meinung sind, dass dieses Thema vom politischen Wettbewerber nur ungenügend Beachtung findet.

Gerade vor dem Hintergrund der global aber auch lokal sicht- und spürbaren Auswirkungen des Klimawandels ist es wichtig aktiv über den Klimawandel und den Klimaschutz zu sprechen und vor allem zu informieren.

Deshalb laden wir im Rahmen der Frauenwoche zur folgenden Veranstaltung ein:

Was geht mich Klimawandel/Klimaschutz an? - Frauentalk zum Anfassen mit Heide Schinowsky

Heide Schinowsky ist energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Ort:       Hotel Fliegerheim, Friedrich Engels Str. 9 in 14822 Borgheide
Termin: 12. März um 19.00 Uhr

Kontakt für Rückfragen: Ulrike Wunderlich: ulrike.wunderlich(at)gruene-potsdam-mittelmark.de

Ich wurde vor kurzem als sachkundiger Einwohner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag des Landkreises Potsdam Mittelmark als Nachrücker in den Ausschuss Gesundheit und Soziales gewählt.

Ein paar Tage vor dieser Wahl war ich als Gast im Ernst von Bergmann Klinikum in Bad Belzig. Leider durfte ich aus Kapazitätsgründen (der Platz war eben begrenzt) nicht am Rundgang durch einige Abteilungen des Krankenhauses teilnehmen. Der medizinische Geschäftsführer der Klinik Dr. Donner gab einen Ausblick auf die Planungen für die kommenden Jahre.

Nach diesem Vortrag wurden im Ausschuss noch einige andere Themen behandelt z.B. sozialer Wohnungsbau, Vertretung für die Gleichstellungsbeauftragte die in Elternzeit ist und Belange des Integrationsbeirates. Ich habe die Arbeit im Ausschuss als spannend und lebendig erlebt und freue mich auf die Arbeit in diesem Gremium insbesondere auch mit unserem Ausschußmitglied Alan Oeff.

Letztes Wochenende stand dann die Klausurtagung der Fraktion mit einer Fülle von Themen in Beelitz-Heilstätten an.

Heribert Heyden Bündnis 90 / Die Grünen

Für Hinweise und Anregungen sind wir dankbar, für Nachfragen und Gesprächsangebote stehen wir Ihnen gerne unter fraktion(at)gruene-kreistag-pm.de zur Verfügung.

Am 12.10. entscheidet der Kreistag Potsdam Mittelmark, ob der Rettungsdienst des Landkreises wie bisher durch private Dienstleister betrieben wird oder ob der Kreistag die Verwaltung auffordert, den Rettungsdienst in eigener Regie durchzuführen.

In 14 von den 18 Gebietskörperschaften wird der Rettungsdienst bereits in kommunaler Eigenregie durchgeführt. Unsere Fraktion hat Rettungswachen besucht, Gespräche geführt, Veranstaltungen durchgeführt und intensiv beraten. Auf unser Drängen hin haben sich alle Fraktionen des Kreistages PM am 14.09. getroffen, um die Punkte, die in einer SWOT-Analyse erarbeitet wurden, durchzusprechen und zu beraten.

In den sachlichen und fachlichen Fragen gibt es keine großen Unterschiede - es bleibt dabei, es ist eine rein politische Entscheidung! Wir haben mit unserem Antrag alle Punkte aufgegriffen - und jeder muss für sich entscheiden, welchen Schwerpunkt er worauf legt. Wir hoffen sehr, dass unser Antrag - für die Kommunalisierung - eine deutliche Mehrheit findet. Und wir hoffen, dass die anderen Fraktionen diese Abstimmung für ihre Mitgleider freigibt.

Anlagen:
- Antrag zum 12.10.2017
- Einladung zur 16.Sitzung des Kreistages - Tagesordnung
- Bericht über die Beratung in der überfraktionellen Arbeitsgruppe

Für Hinweise und Anregungen sind wir dankbar, für Nachfragen und Gesprächsangebote stehen wir Ihnen gerne unter fraktion(at)gruene-kreistag-pm.de zur Verfügung.

In vielfältiger Form wird über Bienen und ihr Sterben durch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln gesprochen und geschrieben. Durch das Anlegen von Blühflächen bieten wir zahlreichen Insekten  unersetzbare Nahrungsquellen. Somit soll der Schutz von Insekten verbessert und der erschreckenden Entwicklung des Artensterbens Einhalt geboten werden.

Bei Blühstreifen handelt es sich um streifenförmige Einsaat von (einheimischen) Wildkräutern und -blumen. Naturfachliches Ziel ist es, durch die Vernetzung von Blühstreifen in einem verarmten Landschaftsraum, die Strukturvielfalt dauerhaft zu erhöhen. Nur so können dringend benötigte Lebensräume und Nahrungsquellen für Insekten geschaffen werden.

Es gibt immer mehr Städte und Gemeinden, die auf ihren Gemarkungen blühende Flächen einfach zulassen! Neben der Fauna die diese Blühstreifen nutzen, können ebenso die Bürgerinnen und Bürger von Blühstreifen in unterschiedlichster Form profitieren.

Über die vielfältigen Möglichkeiten von Blühstreifen wird auf einer Veranstaltung des Blühstreifen Beelitz e.V. & Netzwerk Blühende Landschaft, zu der Sie eingeladen sind, informiert.

Das gesamte Programm entnehmen Sie bitte dem Flyer.

Mit unserem Informationsblatt 2 möchten wir Ihnen weitere umfassende Hintergrundinformationen zur Fragestellung des Rettungsdienstes bereitstellen.

Hierbei geht es speziell um Fragestellungen der Kosten und Gebühren einhergehend mit dem direkten Vergleich zu anderen Landkreisen und deren Organisation des Rettungsdienstes.

Wenn der Kreisbauerverband den Landrat Wolfgang Blasig jährlich zu einem Ortstermin einlädt, werden auch einige Mitglieder des zuständigen Ausschusses eingeladen, so auch unser Kreistagsmitglied, Dr. Axel Mueller, der sich seit Jahren um guten Kontakt zu den Landwirten bemüht und aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit als Ökotoxikologe auch fundierte Kenntnisse über die ökologischen Zusammenhänge besitzt.

In diesem Jahr war die Agrar-Genossenschaft Saarmund das erste Ziel. Diese Genossenschaft bewirtschaftet den nördlichen Bereich des Landkreises Potsdam-Mittelmark und agiert in einer Siedlungsfläche von 250 km² zwischen Glindow und Teltow mit ca. 400 Angestellten. Große Strecken sind zu überwinden, um der betrieblichen Logistik zu entsprechen. In Saarmund arbeitet man noch in Räumen aus LPG-Zeiten, was zeigt, wie schwer der Wandel im ländlichen Raum mit alten Gewohnheiten gelingt.

Andererseits hat die Genossenschaft mit einer eigenen Verkaufshalle die Lebensmittelversorgung des ganzen Ortes Saarmund übernommen und erfreut sich dort natürlich großen Zuspruchs. Dieser Betrieb ist ein typisches Beispiel, wie Landwirtschaft im Siedlungsraum zum örtlichen Versorger aufsteigt und regionale Wirtschaftskreisläufe real werden.

Als zweiter Besuchstermin wurde das Rosengut in Langerwisch aufgesucht, das seit Jahren einen guten Ruf in der Region besitzt. Der Geschäftsführer bedauert, dass kein ÖPNV diesen Betrieb tangiert und regt an, ob nicht eine Buslinie durch Langerwisch Richtung Michendorf und Saarmund geführt werden könnte, da nicht alle Bürger per Auto dorthin kommen können. Dieser Betrieb hat moderne Produktionsweisen und viele Zulieferer, die z.B. bei Rosen die Pfropfung vollziehen, die junge Gehölze bereitstellen usw. Mit anderen Worten, auch im Gartenbau gibt es eine weitgehende Arbeitsteilung und Spezialisierung, weil der einzelne Betrieb nicht alle Produktionsabläufe selbst realisieren kann.

Der Besuch zeigte, dass wir als Verbraucher uns immer aufs Neue mit der Wirklichkeit der Produktion vertraut machen sollten, um die Lage auch für unsere Kommunalpolitik realistisch einschätzen zu können.

Dr. Axel Mueller
(umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Kreistagsfraktion)

Zu einem Gespräch mit Vertretern der Kreistagsfraktionen lud der Integrationsbeirat Anfang April 2017 ein.

In einer angenehmen Gesprächsatmosphäre diskutierten die Mitglieder des Integrationsbeirates mit Frau Pauli, Integrationsbeauftragte des Landkreises PM, Herrn Weis, Abgeordneter des Kreistages (KT) als Vertreter der Fraktion FDP-BIK/BIT und Frau Leo, Fraktionsgeschäftsführerin der KT – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Besondere Anliegen des Beirates sind die Modernisierung der Verwaltung, als bürgernahe, flexible und mobile Behörde, die Verbesserung der Fachkompetenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit und die Sensibilisierung für migrationsbezogene Themen in der Bevölkerung.

Im Verlauf der Diskussion wurde u. a. über die Digitalisierung der Unterlagen der Ausländerbehörde, als eine Form der Modernisierung der Verwaltung gesprochen. Ein weiterer Vorschlag zur Verbesserung der Fachkompetenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war, die Träger der Unterkünfte durch den Landkreis zu verpflichten, die Sozialarbeiter zu Zeiten der Nichtauslastung der Einrichtungen zu qualifizieren. Die Mitglieder des Beirates machten deutlich, dass sie nicht nur ihren Bekanntheitsgrad erhöhen, sondern auch in Entscheidungsprozesse einbezogen werden wollen.

Zum Nachdenken und für weitere Diskussionen in den Fraktionen gab die Vorsitzende des Integrationsbeirates, Frau Dr. Vàsques, zum Abschluss der Veranstaltung folgende Impulse:

- Einbeziehung des Integrationsbeirates als beratendes Gremium,
- Vermeidung von doppelten Strukturen in der Integrationsarbeit,
- Mitwirkung im Landesintegrationsbeirat.

Die Teilnehmer verständigten sich darauf, weiterhin im Dialog zu bleiben.

Herlind Leo
Fraktionsgeschäftsführerin

Mit unserem Informationsblatt 1 zum Rettungsdienst hat die Fraktion den Nerv der Verwaltung getroffen. Und das ist auch gut so – denn wir wollen ja bis zur Rettungsdienstentscheidung im Kreistag alle sachlichen Argumente mit den Kreistagsmitgliedern diskutieren.

Pünktlich zur Kreistagssitzung gab die Verwaltung noch ergänzende Hinweise zu unserem Mitteilungsblatt, die unsere Angaben sinnvoll ergänzen.

Am 8. Dezember 2016 wurde der von uns eingereichte Beschlussantrag zum Thema Rettungsdienst 2016/384 bei einer Gegenstimme und 8 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

In diesem Beschluss wird die Verwaltung aufgefordert, uns eine SWOT-Analyse zu Risiken und Chancen einer eigenen Rettungsdienstgesellschaft versus Vergabe an Dritte vorzulegen.

Die Verwaltung muss diesen Auftrag bis spätestens Anfang der Sitzungszeit nach der Sommerpause erfüllen. Da die Zeit dann bis zur Kreistagssitzung am 12. Oktober nicht lang ist, um sich mit allen Facetten auseinanderzusetzen, wollen wir von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen Ihnen bis dahin gesicherte Informationen zukommen lassen, die wir unter anderem auch aus den Besuchen verschiedener Rettungswachen gewonnen haben.

Mit dem Informationsblatt 1 möchten wir Sie zu den rechtlichen Grundlagen und rechtlichen Möglichkeiten einer politischen Entscheidung informieren.

Für Hinweise und Anregungen sind wir dankbar, für Nachfragen und Gesprächsangebote stehen wir Ihnen gerne unter fraktion(at)gruene-kreistag-pm.de zur Verfügung.

Sehr geehrte Bürger des Landkreises Potsdam-Mittelmark, Liebe Parteifreunde,

Das Jahr 2017 hat begonnen und wir wünschen Ihnen / Euch ein friedliches, gesundes glückliches, erfolgreiches und kreatives Jahr.

Auch in diesem Jahr werden wir grüne Politik im Kontext kreisspezifischer Aufgabenstellungen entsprechend unserer politischen Möglichkeiten gezielt umsetzen.

Hierbei werden wir, die im vergangenen Jahr begonnenen Themen der Kommunalisierung des Rettungsdienstes und der Bildungslandschaft weiter vorantreiben.

Darüber hinaus wird die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag neben den ureigenen grünen Zielstellungen die Informationspolitik zu Energie – und Klima, zu Landwirtschaft und Naturschutz und zur Kreisgebietsreform mit der Funktionalreform im Fokus haben.

Bei Rückfragen oder Anregungen sprechen Sie uns an herlind.leo(at)potsdam-mittelmark.de oder kommen Sie zum öffentlichen Teil unserer Fraktionssitzungen.

TTIP-Demo Berlin, 10.10.2015

Mit großer Mehrheit wurde am 24.09.2015 der gemeinsame Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Kreistag Potsdam-Mittelmark zu den Bedingungen der sich in Verhandlungen befindlichen Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA angenommen.

Mit dem Beschluss sollten die wesentlichen Bedingungen konkretisiert werden, die bei einer Umsetzung der internationalen Handelsabkommen für die kommunale Ebene wichtig sind. Die aktuellen Verhandlungsziele beinhalten vielfältige Gefahren für die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten, Standards des Rechtsschutzes sowie für Arbeits-, Sozial-, Umwelt-und Gesundheitsstandards.

1. Keinerlei Einschränkungen und Verletzungen des Prinzips der kommunalen Selbstverwaltung, der politischen Gestaltungsmöglichkeit von Städten und Gemeinden des Kreises Potsdam-Mittelmark, der Gestaltungshoheit nach dem Subsidiaritätsprinzip und der kommunalen Organisationsfreiheit durch transatlantische Abkommen.
2. Den Abkommen muss ein Positivlistenansatz zugrunde liegen, in dem klar geregelt ist, in welchenkonkreten Bereichen verstärkter Wettbewerb stattfinden kann. Dabei gilt ein besonderer Schutz allen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge.Kommunalisierungsverboteoder Re-Kommunalisierungsverbote darf es nicht geben!
3. Ein Investorenschutz muss dafür Sorge tragen, dass ausländische Investoren gleichbehandelt werden. Für sie müssen die gleichen Rechte und Pflichten gelten, wie für inländische Investoren. Investoren dürfen keine weitergehenden Rechte als im Grundgesetz dargelegt erhalten. Dies beinhaltet insbesondere die deutsche Wirtschaftsverfassung mit den Möglichkeiten zur gesetzlichen Regulierung wirtschaftlicher Betätigung nach deutschen und europäischen Rechtsnormen sowie das Vorsorgeprinzip. Mittelfristig muss es das Ziel sein, einen internationalen Handelsgerichtshof zu errichten.
4. Eine Absenkung von Arbeits-, Sozial-, Umwelt-und Gesundheitsstandards darf es nicht geben. Das Harmonisierungsniveau folgt dem jeweils höheren nationalen Standard. Die Möglichkeit, höhere Standards politisch zu fordern und zu fördern, ist insbesondere im Hinblick auf die Gesetzgebung zur kommunalen Vergabepraxis und bei der kommunalen Wirtschaftsförderung wichtig und zu erhalten.