BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion im Kreistag Potsdam-Mittelmark Presseerklärung vom 19.08.2022 Bündnisgrüne zeigen sich besorgt über die Situation in Schmerwitz Der Bürgermeister der Gemeinde Wiesenburg/Mark Marco Beckendorf hat am 21. Juli in einem dringenden Appell an alle Kreistagsabgeordneten um Unterstützung gebeten. Die Situation der Anwohner und der geflüchteten Menschen im Ortsteil Schmerwitz habe sich zugespitzt und drohe zu eskalieren. Anlässlich dieses Schreibens haben sich die drei Bündnisgrünen Kreistagsabgeordneten Andrea Schwarzkopf, Burkhard Kroll und Ulrike Wunderlich am Montag, den 15.08., die Situation vor Ort gemeinsam mit Marco Beckendorf sowie Birgit Kaiser, der Ortsvorsteherin von Schlamau und Schmerwitz, angesehen. Nach dem Vorort-Termin stellen die GRÜNEN fest: „Wir sind sehr beunruhigt, dass die in den Kreistagssitzungen geforderten Maßnahmen zur Unterstützung des Integrationsprozesses bis heute nicht umgesetzt wurden. Konkret geht es dabei um eine bessere Busanbindung, die Einrichtung zusätzlicher Sport- und Spielplätze für die sehr vielen Kinder im Ort, die Finanzierung einer weiteren Stelle für mobile Sozialarbeit sowie die Einrichtung eines Shuttleservices in die umliegenden Kindertagesstätten.

19.08.22 –

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Kreistag Potsdam-Mittelmark

Presseerklärung vom 19.08.2022

Bündnisgrüne zeigen sich besorgt über die Situation in Schmerwitz

Der Bürgermeister der Gemeinde Wiesenburg/Mark Marco Beckendorf hat am 21. Juli in einem dringenden Appell an alle Kreistagsabgeordneten um Unterstützung gebeten. Die Situation der Anwohner und der geflüchteten Menschen im Ortsteil Schmerwitz habe sich zugespitzt und drohe zu eskalieren.

Anlässlich dieses Schreibens haben sich die drei Bündnisgrünen Kreistagsabgeordneten Andrea Schwarzkopf, Burkhard Kroll und Ulrike Wunderlich am Montag, den 15.08., die Situation vor Ort gemeinsam mit Marco Beckendorf sowie Birgit Kaiser, der Ortsvorsteherin von Schlamau und Schmerwitz, angesehen.

Nach dem Vorort-Termin stellen die GRÜNEN fest: „Wir sind sehr beunruhigt, dass die in den Kreistagssitzungen geforderten Maßnahmen zur Unterstützung des Integrationsprozesses bis heute nicht umgesetzt wurden. Konkret geht es dabei um eine bessere Busanbindung, die Einrichtung zusätzlicher Sport- und Spielplätze für die sehr vielen Kinder im Ort, die Finanzierung einer weiteren Stelle für mobile Sozialarbeit sowie die Einrichtung eines Shuttleservices in die umliegenden Kindertagesstätten.

Diese dringend erforderlichen Maßnahmen hatte die Kreisverwaltung zugesichert und es ist absolut kontraproduktiv, sie nun nicht zeitgleich mit der Unterbringung weiterer geflüchteter Menschen in Schmerwitz umzusetzen, da so ausgerechnet in einem der offensten Dörfer unseres Landkreises diese vielfach gelobte Stimmung zu kippen droht.“

Die bündnisgrüne Fraktion unterstützt die Forderungen des Wiesenburger Bürgermeisters und der Schmerwitzer Einwohner*innen an die Kreisverwaltung, die infrastrukturelle Situation in Schmerwitz zu verbessern sowie die Kommunikation zwischen Kreisverwaltung und Kommunen offener, transparenter und frühzeitiger zu gestalten.

Die bündnisgrüne Fraktion wird sich ihrerseits darum bemühen, in Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung nach Lösungen für die angesprochenen Punkte zu suchen. Die Schmerwitzer*innen haben sich in der Vergangenheit außergewöhnlich offen und engagiert gezeigt, aber sie haben auch immer betont, dass sie den Integrationsprozess alleine nicht schaffen können, sondern dass es dazu weiterer Unterstützung bedarf – denn nur mit der Zurverfügungstellung von Wohnraum ist es noch lange nicht getan. Diese Unterstützung durch infrastrukturelle Maßnahmen muss jetzt dringend in die Tat umgesetzt werden.

Bis dahin sollte aus unserer Sicht keine weitere Aufnahme von Geflüchteten in Schmerwitz ohne Einbindung der Gemeinde erfolgen. Es muss ein gelingender Integrationsprozess ermöglicht werden.

Die weitere politische Arbeit im Kreistag wird es nun sein, Wege für ein gutes Miteinander auf allen Ebenen aufzuzeigen.

Zum Hintergrund:

Im April 2021 wurde im Kreistag die Erstellung und Unterbringung einer Gemeinschaftsunterkunft in Schmerwitz noch mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen hatte die Gemeinde sich bereit erklärt, dass insgesamt bis zu sechs weitere Wohnungen in Schmerwitz durch den Landkreis angemietet und zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden.

Nach einer höchst emotionalen Diskussion hatte der Kreistag im März 2022 trotz vieler Bedenken mehrheitlich beschlossen, doch auch eine Gemeinschaftsunterkunft in Schmerwitz, die insgesamt 120 geflüchtete Menschen aufnehmen kann, einzurichten. Aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine und der vielen Kriegsflüchtlinge von dort hatte man sich zu diesem Schritt durchgerungen.

Sowohl bei der Diskussion im April 2021 als auch bei jener im März 2022 hatte die Kreisverwaltung stets zugesichert, die infrastrukturelle Situation in Schmerwitz zu verbessern, um die Ankunft der Neuankömmlinge zu unterstützen.

Während seit Herbst des letzten Jahres ca. 80 zusätzliche Geflüchtete in Schmerwitz untergebracht wurden, einem Dorf mit ca. 250 Einwohner*innen, wovon bereits ca. 60 Geflüchtete waren, ist bis Mitte August leider nicht eine der Zusagen zur Verbesserung der Situation im Dorf umgesetzt worden.

Kontakt für Rückfragen:

Ulrike Wunderlich, Pressesprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag PM, 0175 794 1489 oder fraktion(at)gruene-kreistag-pm.de

Für Hinweise und Anregungen sind wir dankbar, für Nachfragen und Gesprächsangebote stehen wir Ihnen gerne unter fraktion(at)gruene-kreistag-pm.de zur Verfügung.