Presseerklärung vom 08.01.2021 - Bündnisgrüne Fraktion im Kreistag ist für die Unterbringung von Geflüchteten in pandemie-gerechten Unterkünften mit ausreichender Infrastruktur vor Ort
08.01.21 –
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion im Kreistag Potsdam-Mittelmark
Presseerklärung
08.01.2021
Bündnisgrüne Fraktion im Kreistag ist für die Unterbringung von Geflüchteten in pandemie-gerechten Unterkünften mit ausreichender Infrastruktur vor Ort
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Potsdam-Mittelmark unterstützt nachdrücklich das Ansinnen, dass der Landkreis seiner Verpflichtung zur Aufnahme von Geflüchteten nachkommt. Die Unterbringung von Geflüchteten muss dabei so gestaltet sein, dass eine Integration auch tatsächlich gelingen kann. Dazu zählen v.a. ein ausgewogenes Verhältnis von bisher in einem Ort lebenden Menschen zu den Neuankömmlingen und außerdem eine ausreichend vor Ort vorhandene Infrastruktur.
Die Bündnisgrüne Fraktion fordert eine Obergrenze in Höhe von 10 – 30 % beim Verhältnis zwischen Zahl der Einwohner*innen eines Ortes und den vor Ort unterzubringenden Geflüchteten, um keine Gemeinde zu überfordern. Schmerwitz hat (Stichtag 5.1.2021) 246 Einwohner*innen, davon bereits 25 Geflüchtete – eine Gemeinschaftsunterkunft mit 224 weiteren Geflüchteten kann die Integrationskapazitäten des Dorfes komplett sprengen.
Auch aufgrund der schlechten Bus-Anbindung (kein Busverkehr nach 18 Uhr, wochenends nur Bürgerbus) und der schlechten Versorgungsinfrastruktur ist Schmerwitz völlig ungeeignet für eine größere Gemeinschaftsunterkunft.
Hinzu kommt, dass aus Sicht der Bündnisgrünen Gemeinschaftsunterkünfte grundsätzlich zur Unterbringung von Geflüchteten nicht mehr zeitgemäß sind. Sie befördern Konflikte, Depression und Infektionen. Sie verhindern Autonomie und Integration. Sie gefährden die gesunde Entwicklung von Kindern. Nicht zuletzt stellen Gemeinschaftsunterkünfte ein besonderes Risiko in Pandemie-Zeiten dar.
Das Projekt GU Schmerwitz in der von der Kreisverwaltung vorgelegten Planung steht aus unserer Sicht für Isolation statt Integration. Der Landkreis muss dringend seine Bemühungen um geeignete Unterkünfte intensivieren. Der Hinweis auf die neuen Zahlen zum Aufnahmesoll in der Begründung zum Beschlussvorschlag kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Verwaltung schon seit Jahren bekannt ist, dass dringend mehr Unterkünfte benötigt werden. Nach Jahren erfolgloser Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten sollten neue Wege diskutiert werden, anstatt, wie in der Vorlage formuliert, die Suche nach geeigneten neuen Gemeinschaftsunterkünften zu intensivieren. Der Landkreis könnte bspw. den Gemeinden anbieten, Wohnraum verbindlich für eine bestimmte Zeit anzumieten, so dass die Gemeinden in die Lage versetzt würden, sozialen Wohnraum zu schaffen. Der Hinweis der Verwaltung, dass im Landkreis „kein ausreichender Wohnraum zu erschwinglichen Mietpreisen zur Verfügung steht“, betrifft ja nicht nur die Unterbringung von Geflüchteten.
Die Bündnisgrüne Fraktion lehnt den Vorschlag der Verwaltung für eine GU mit bis zu 224 Geflüchteten in Schmerwitz ab und ist der Meinung, dass das Thema insgesamt intensiver und in allen Facetten beraten werden sollte, wobei mindestens auch der entsprechende Fachausschuss zu beteiligen wäre.
Nachfragen: Ulrike Wunderlich,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Potsdam-Mittelmark v.i.S.d.P. Ulrike Wunderlich, Pressesprecherin
Tel: 0175 7941489
Für Hinweise und Anregungen sind wir dankbar, für Nachfragen und Gesprächsangebote stehen wir Ihnen gerne unter fraktion(at)gruene-kreistag-pm.de zur Verfügung.
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