BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion im Kreistag Potsdam-Mittelmark Presseerklärung 2021/06 10.12.2021 Bündnisgrüne zeigen sich erleichtert über die Vertagung der Beigeordnetenwahl Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Potsdam-Mittelmark zeigt sich erleichtert, aber auch sehr verwundert über den Verlauf der gestrigen Sitzung des Kreistages. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Seidel erklärt: „Natürlich freuen wir uns darüber, dass unser Antrag zur Vertagung der Wahl des 1. Beigeordneten angenommen wurde. Aber wir waren doch sehr erstaunt über die heftige Reaktion der CDU-Fraktion, die daraufhin geschlossen die Sitzung verlassen hat. Vor allem die Tatsache, dass Mirna Richel in diesem Zusammenhang ihre Rolle als Kreistagsvorsitzende der Fraktionsdisziplin untergeordnet hat, finden wir sehr befremdlich.“

10.12.21 –

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Kreistag Potsdam-Mittelmark

Presseerklärung 2021/06
10.12.2021

Bündnisgrüne zeigen sich erleichtert über die Vertagung der Beigeordnetenwahl

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Potsdam-Mittelmark zeigt sich erleichtert, aber auch sehr verwundert über den Verlauf der gestrigen Sitzung des Kreistages. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Seidel erklärt: „Natürlich freuen wir uns darüber, dass unser Antrag zur Vertagung der Wahl des 1. Beigeordneten angenommen wurde. Aber wir waren doch sehr erstaunt über die heftige Reaktion der CDU-Fraktion, die daraufhin geschlossen die Sitzung verlassen hat. Vor allem die Tatsache, dass Mirna Richel in diesem Zusammenhang ihre Rolle als Kreistagsvorsitzende der Fraktionsdisziplin untergeordnet hat, finden wir sehr befremdlich.“ Henry Liebrenz, der den Antrag eingebracht hatte, ergänzt: „Es ging uns bei unserem Antrag ausschließlich um das Verfahren. Nun kann der im Februar neu zu wählende Landrat das Vorschlagsrecht für diese Position wahrnehmen. Damit kann die Intention der Kommunalverfassung, in welcher das geregelt ist, auch zum Tragen kommen, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Landrat und seinem 1. Beigeordneten gewährleistet ist. Immerhin wird der 1. Beigeordnete für 8 Jahre gewählt. Eine Wahl so kurz vor der anstehenden Landratswahl würde aus unserer Sicht einen massiven Eingriff in den Gestaltungsspielraum des nächsten Landrats bedeuten.“

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