Gemeinsame Presseerklärung 2021/05 29. November 2021 „Bündnisgrüne fordern die Wahl des ersten Landrats-Beigeordneten zu verschieben, um dem neuen Landrat sein Vorschlagsrecht zu erhalten“
29.11.21 –
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Kreistag Potsdam-Mittelmark und
Vorstand des Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark
Gemeinsame Presseerklärung 2021/05
29. November 2021
Bündnisgrüne fordern die Wahl des ersten Landrats-Beigeordneten zu verschieben, um dem neuen Landrat sein Vorschlagsrecht zu erhalten
Anstatt die Wahl des ersten Beigeordneten nach der Wahl des neuen Landrats zu vollziehen, will der amtierende Landrat Wolfgang Blasig sie auf den 9.Dezember 2021 vorziehen und so vor der Wahl Tatsachen schaffen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Potsdam-Mittelmark hält dieses Vorgehen für undemokratisch und fordert den Tagesordnungspunkt 6.2 "Wahl des ersten Beigeordneten" von der Tagesordnung der Kreistagssitzung am 9.12. zu streichen.
Georg Hartmann, der für Bündnis 90/Die Grünen als Landratskandidat antritt, erläutert: „Die Brandenburgische Kommunalverfassung gesteht dem Landrat das Vorschlagsrecht bei der Wahl des 1. Beigeordneten zu. Die Mitglieder des Kreistages sind darauf beschränkt, den Personalvorschlag anzunehmen oder abzulehnen. Diese Regelung soll eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landrat und Beigeordnetem sicherstellen und verhindern, dass dem Landrat ein 1.Beigeordneter aufgezwungen wird. Immerhin wird der 1. Beigeordnete für 8 Jahre gewählt.“
Vor diesem Hintergrund fordern die bündnisgrüne Kreistagsfraktion und der Vorstand des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Potsdam-Mittelmark, dass erst der neue Landrat nach der Wahl eine Bestimmung des ersten Beigeordneten voranbringt. Denn dieser und nicht der aktuelle Landrat muss mit dem ersten Beigeordneten zusammenarbeiten. Eine Wahl des ersten Beigeordneten in der nächsten Sitzung des Kreistages am 9.12. und damit kurz vor der Landratswahl würde einen massiven Eingriff in die Freiheit des nächsten Landrats bedeuten.
Frederik Hahn, Sprecher des Kreisverbandes, wundert sich: „Herr Blasig täte gut daran, auf sein Vorschlagsrecht zu verzichten. Wo ist hier der Respekt gegenüber seinem Nachfolger?“
Elke Seidel, Vorsitzende der bündnisgrünen Kreistagsfraktion, ergänzt: „Die geplante vorgezogene Wahl des ersten Beigeordneten ist verantwortungslos. Ich bin der festen Überzeugung, dass damit dem neuen Landrat wichtige Entscheidungsinstrumente für eine nachhaltige Landkreisentwicklung aus der Hand genommen werden. Wir sehen mit Betroffenheit, dass das Thema Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen, das bisher deutlich vernachlässigt wurde, auch mit der vorgesehenen Personalie keinen Aufschwung erhalten wird.“
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